Internetzensur

Die Zuchtstute aus Niedersachsen war ja lange ungewöhnlich still. Vielleicht hat sie in ihrem stillen Kämmerlein gehockt und sich gedacht "die armen Kinder". Wer weiss.

Auf jeden Fall kam grad von Heise reingeflattert, dass sie bei einer Previewveranstaltung der Cebit 2010 einige Worte verloren hat, die ich nicht unkommentiert stehen lassen möchte:

Es gehe "um die hochinteressante Debatte, die diese symbolische Diskussion um Kinderpornographie-Sperren im Internet ausgelöst hat, nämlich: Was heisst 'Freiheit im Netz' und wo hört sie auf?"

Was versteht man - oder Frau - eigentlich unter "symbolisch"? Offensichtlich nicht das, was ich darunter verstehe. In Wikiquote steht:

sinnbildlich, ein Sinnbild darstellend oder enthaltend. 

Wenn das ganze "nur" ein Sinnbild war, warum dann der Aufschrei, die 130.000 Petenten, Freiheit statt Angst? Man kann Dinge schön reden... Und zur "Freiheit im Netz": Die Freiheit endet genau da, wo die derzeitigen - oder vielleicht doch damaligen? - Gesetze es reglementieren.  Und nicht da, wo es das Familienministerium sich gern hinreden würde.

Für die Politik sei die Online-Petition eine völlig neue Art, öffentlichkeitswirksam für ein Anliegen einzutreten und sich politisch zu engagieren: "Dafür muss die Politik Antworten finden und denen, die die Forderungen in den Raum gestellt haben, Schnittstellen bieten.[...]"Selbstverständlich wird es die Face-to-Face-Diskussion geben, aber gleichzeitig werden wir die Möglichkeiten des Internet nutzen, Livestream-basiert, und diskutieren in den Foren, in den Blogs. Wir lernen daraus, was passiert ist, aber wir ziehen uns nicht in den Schmollwinkel zurück. Die Metaebene, die grundsätzliche philosophische Diskussion, müssen und wollen wir miteinander führen."

Wenn die Politik denn mal "unser" Angebot denn angenommen hätte... Es wurde viel geredet, seitens VDL wurden keine Argumente angenommen und immer wieder die gleiche Leier von "vergewaltigte Kinder" runtergerasselt. Es gibt im Netz hundertfaches, wenn nicht tausendfaches Zeugnis darüber, dass mit dieser Frau nicht, nicht mal ansatzweise zu diskutieren ist - oder überhaupt in Erwägung zieht. Sowas verlogenes, dann noch zu behaupten, dass die Politik Schnittstellen anbieten muss...

Und mal ganz ehrlich, liebe Frau von der Leyen: Verstehen sie überhaupt irgendein Wort von der Technik, die sie dort in den Mund nehmen?

Und in Bezug auf die einjährige Aussetzung des Zensurgesetzes:

"Wir werden danach die Forderung 'Löschen vor Sperren' auf den Prüfstand stellen und an der Umsetzbarkeit im realen Leben messen. Wir müssen erfolgreich sein. Wir werden in einem Jahr Bilanz ziehen und anhand von Zahlen bewerten, wieviele Bilder tatsächlich gefunden worden sind, und wieviele Bilder davon in welcher Zeit durch die Arbeit der obersten Polizeibehörden gelöscht worden sind. Zeit ist Geld, auch in diesem kriminellen Markt. Dann werden wir bewerten können, ob das reicht. Und wo dann nicht gelöscht werden kann, werde ich erneut die Frage stellen müssen: Was tun? Weggucken kann jetzt keiner mehr."

Zahlen? Umsetzbarkeit? Sehr schön, auf jeden Fall. In einem Jahr ist es dann also wieder so weit, dann ist auch die FDP aus der Schusslinie, wenn das Gesetz wieder auf dem Tisch liegt. Vielleicht legt sich bis dahin ja der Sturm, zumindest denke ich, dass das die Stille Hoffnung sein wird. Aber Selbstironie hätte ich der guten Frau ja echt nicht zugetraut, denn Weggucken kann jetzt keiner mehr! Ich weiss echt nicht, ob ich bei der Aussage lachen oder weinen soll...

Update: Netzpolitik hat auch was geschrieben.

Jahaaaaa, auf in die nächste Runde zum Überwachungsstaat.

Nachdem die Netzzensur vorerst auf Eis - und damit noch lange nicht vom Tisch - ist, und wir schon in der Richtung "Killerspiele" und Urheberrechtsverletzung gehört haben, dass die Sperren eine angemessene Massnahme darstellen würden, gehts nun munter weiter.

Die JU hat ein Debattenheft mit dem wunderbaren Thema "Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken." veröffentlicht. Da drin auch ein Statement von Dorothee Bär (Hässlichstes! Webdesign! EVER!), Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages.

Markierungen von Netzpolitik:

Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden. Doch um dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit gerecht zu werden, dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.

Bananenrepublik Deutschland, Ohne weitere Worte...

Update: Auf Abgeordnetenwatch hat mal jemand ne Frage in der Richtung gestellt. Bin mal gespannt, was dort für eine rhetorische und argumentative Meisterleistung auf uns wartet... via

Auf Spiegel-Online ist ein gar nicht so schlechter Artikel über das Ausmaß zu finden, welcher über den "Aufstand der Netzbürger" reflektiert.

In den drei Teilen wir darüber geschrieben, welche Auswirkungen der Schmarn der Politik im Internet hervorgerufen hat, wie sich ganze als Generationskonflikt darstellt wo die Netizens "überwiegend jung, überdurchschnittlich gebildet" anzureffen sind, und selbstverständlich, wie die "Massenmobilisierung per Mausklick" stattfindet.

Alles in allem gar nicht übel dargestellt. Zeigt es doch den Erfolg, welcher sich über - für die meisten von uns - das alltägliche Medium Internet erzielen lässt.

Wunderbarer 3:32 Minuten langer Einblick in die verkorkste Welt der Politik zur Entscheidung einer Zensurinfrastruktur im Bundesrat.

Wirklich viel mehr fällt mir nicht dazu ein.

via BasicThinking (OT: Im via geht es um einen offenen Brief an Horst Köhler)

Soeben lese ich bei meinem Morgenkaffee die üblichen Verdächtigen der Informationsszene durch. Dabei stoße ich auf einen Artikel zu Herrn Tauss und seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Netzsperren-Gesetz.

Nun denke ich, dass die Diskussion dazu schon ausführlich besprochen, durchgekaut, ausgespruckt und wiedergekaut wurde. Deshalb möchte ich nun nicht sonderlich über meinen Ärger, meine Wut und all das, was mir Magenschmerzen bereitet schreiben. Vielmehr ist mir der Gedanken in jüngster Vergangenheit gekommen, dass in der Vergangenheit immer weniger "Macher" im Tageslicht zu sehen waren.

<Frust-an>

Schaue ich auf mich selbst, so muss ich mir eingestehen in den vergangenen Jahren immer mehr zum Theoretiker verkommen zu sein. Ja, ich bilde mir eine Meinung. Diese wird auch diskutiert, vielleicht sogar propagiert. Ich schreibe darüber und versuche Aufklärung zu den unterschiedlichsten Bereichen und Themen zu erwirken.

Es stellte sich immer häufiger die Frage, ob es "gut" ist, sich und seine Meinung so in die Welt zu posaunen. Vermehrt musste ich bei mir feststellen, dass zwar die eigene Meinung und sogar der Wille zur Veränderung vorhanden war. Gleichzeitig es jedoch an der Motivation zum Handeln fehlte.

Warum schreibe ich darüber? Ganz einfach: Ich habe es für mich immer damit erklärt, dass ich es mir zumeist erwachsenen Menschen zu tun habe. Menschen, welche über Bildung und Zugang zu Informationen verfügen. Menschen, welche das Recht besitzen sich selbst ein Bild zu verschaffen. Menschen, von denen ich annehmen wollte, dass sie ein ganz kleines bisschen Verstand und Blick für die Welt um sie herum besitzen.

Warum sollte ich also ein Verhalten an den Tag legen, dass einer Belehrung oder einem ungefragten (und vielleicht ungewollten) Überzeugungsversuch gleich kommt? Leben und leben lassen, wie ich immer sage. Eine Antwort kann ich bis heute nicht liefern. Wohl jedoch ein Erklärungsversuch:

Es ist nicht so. Ja, die meisten Menschen sind erwachsen (oder halten sich dafür). Ja, die Menschen haben Zugang zu Informationen und besitzen zumeist auch die grundlegende Bildung diese zu verarbeiten. Und sicherlich haben sie auch das Recht sich selbst ein Bild von all dem zu machen, was in der Welt passiert. Aber nein, immer häufiger muss ich feststellen, dass der angenommene Verstand und Blick für die Welt um sie herum offensichtlich fehlt.

Es ist eine grundsätzliche Frustration vorhanden, welche sich oft am Geld und was damit gemacht manifestieren lässt. Warum genau das liebe Geld so oft über den Grad der eigenen Befindlichkeit wiederspiegelt vermag ich nicht zu sagen. Grundsätzlich bekomme ich aber immer mehr das Gefühl, dass fast alles gemacht werden kann, solange man ihnen genug Geld da lässt.

Immer weniger sehen die "wahren Werte". Geschweige denn hinterfragen das gesprochene Wort (zumindest politisch). Mal ehrlich: Wie oft hört man Gejammer über das, was einem Menschen wiederfährt. Und gleichzeitig: Wie oft erlebt man eine Gegenreaktion?

Ich bin mir sicher, dass mein Text von den meisten als übertrieben, überflüssig und vielleicht sogar vollkommen daneben angesehen wird. Was nichts an der Tatsache ändert, dass die im Artikel aufgeführte Haltung zu Gegenwähr aus meiner Sicht mal zu Überdenken ist. Sicherlich gibt es Aktivisten. Natürlich tut jeder etwas nach seinem ermessen. Oft jedoch stelle ich auch bei mir fest, dass Bequemlichkeit ein entscheidener Faktor gegenüber der Durchführung von Taten ist. Das ist etwas, worüber ich nachgedacht und beschlossen habe es zu ändern. Es geht ja nicht allein um Politik, sondern auch allgemein die Position eines jeden selbst.

</Frust-Ende>

In diesem Zusammenhang:

• http://www.heise.de/newsticker/Buergerrechtler-rufen-zu-Demonstration-gegen-Ueberwachung-auf--/meldung/141417
• http://www.heise.de/newsticker/Elektronische-Gesundheitskarte-Regierungsberater-fordert-Verzicht-auf-Rollout-Update--/meldung/141416

Das hat hat sie jetzt davon. Die Politik. Zunächst wohl eher als Frustabbau zum Beschluss des Gesetzes zur Internetsperren abgetan, werden Fefe, Nerdcore, Spreeblick und Netzpolitik vom Spiegel in einem Artikel zum Online-Wahlkampf zitiert und verlinkt.

Befinden sich doch unsere Soziallenker, Vollpfosten und andere Beschreibungsträger grade in einer heiklen Phase. Dem Wahlkampf. Natürlich gehen sie als Bodenständige mit der Zeit gehende Menschen den Weg in Richtung Internet. Immerhin sagen die Studien, Charts und Berater, dass immerhin 60% der unter 30 Jährigen sich im Netz über Politik informieren.

Angesichts dessen, was diese Entscheidungsträger über das Internet, die Netzgemeinde, die Subkultur und all das wissen, ist die in dem Artikel aufgeführte langeweile nur verständlich. Würde wohl jedem so gehen, wenn er sich mit einem so vernachlässigbaren aber dennoch medienwirksamen Thema beschäftigen müsste.

Man. Ich habe mir wirklich mühe gegeben Distanz zu wahren (ist besser für meinen Magen). Aber wenn ich mich so durch die aktuellen Meldungen wälze, krieg ich schon wieder Bedarf an Schmerztabletten.

Angesicht der Entwicklung innerhalb der Politik bezogen auf das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten (auch Zensur genannt) habe ich meinem anfänglichen Magenknurren entgegengewirkt und lasse Dampf an anderen Stellen ab.

Nichts desto weniger bin ich nicht gewillt diesen Zustand weiter hinzunehmen. Getreu dem Motto "weil ich es kann" habe ich mir ein paar Gedanken darum gemacht, wie die digitale Gesellschaft sich gegen diese senile, schleimige und verlogene politische Entscheidung zur Wehr setzen könnte.

Klar, das Prinzip ist nicht neu. Auch gibt es schon einige die es tun. Aber an dieser Stelle denke ich: Je mehr, desto besser!

Was hindert uns (die digitale Kultur) daran aktiv zu werden und die geplaneten DNS-Sperren durch eine eigene Infrastruktur auszuhebeln?

Daher hier meine Frage und Bitte: 

Lasst uns eine Liste wirklich freier DNS-Server bereit stellen. Warum nicht? Lasst uns eine TOR ähnliche Infrastruktur für DNS aufbauen! Warum nicht? Lasst uns Programme entwickeln, welche P2P ähnlich die Provider DNS-Server umgehen können. Warum nicht?

Lasst uns irgendwas in dieser Richtung tun, um nicht tatenlos zusehen zu müssen, wie man das Grundgesetz, die Demokratie und vieles mehr wofür wir stehen untergräbt.

Was haltet ihr davon?

Kurz und bündig für alle, die es noch nicht gesehen haben. Kürzlich wurde ja benannt, dass 92% der Befragten einer Internetsperre zustimmen würden. Das es sicherlich nicht ratsam ist einer Statistik zu vertrauen, welche man nicht selbst gefälscht hat, sollte klar sein. Hier ist mal eine - wie ich finde - gute veranschaulichung davon, wie sich allein die Fragestellung auf ein Ergebnis auswirkt.

VIA