Zensur

Unsere neutralen Nachbarn haben ein Gesetz zum Verbot sogenannter "Killerspiele" durch den Nationalrat gedrückt, was gleichbedeutend mit einem baldigen Inkrafttreten ist.

Tja, mit denen ist momentan wohl nicht gut Kirschen essen, wenn irgendetwas auf CD gespeichert ist... Ansonsten mehren sich da die Verbote. Erst Minarettverbot, jetzt das. Aber blanker Hohn ist für mich die Tatsache, das man in der Schweiz demnächst keine solchen Spiele mehr kaufen darf, aber nach Ausübung der Wehrpflicht der ehemalige Soldat für einen Zeitraum die Waffe behalten muss und gegen ein Entgelt erwerben darf!

Via Golem

Sauber! Grad per Netzpolitik reingetwittert, dass Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen will. Da macht sich doch ein kleiner Hoffnungsschimmer breit, dass endlich mal die Vernunft einkehrt im Hohen Haus; Die Zuchtstute dürfte kochen.

Der Westen - Bundespräsident bremst Gesetz zu Netzsperren aus

Netzpolitik - Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz

Ohne Worte

via Lonesomewalker

Wirklich amüsant finde ich den Artikel auf Nachrichten.net, innerhalb dessen Sascha Raabe (SPD) sich dazu äußert, dass er die beweggründe der Piraten nicht nachvollziehen kann. Immerhin spart er offensichtlich nicht damit zuzugeben, das Konzept nicht verstanden zu haben. So ist ihm wohl nicht klar, warum löschen statt sperren besser ist.

In diesem Zusammenhabg finde ich die Aussage von Stephan Urbach, Vorsitzender der Piratenpartei Main-Kinzig, elegant, in der er Herrn Raabe zum öffentlichen Nachsitzen einlädt.

Aus meiner Sicht der richtige Weg. Wenn ich eines innerhalb der letzten Zeit gelernt habe, dann, dass die Prinzipien der Kindeserziehung keine Altersgrenzen kennen. :-)

Wunderbarer 3:32 Minuten langer Einblick in die verkorkste Welt der Politik zur Entscheidung einer Zensurinfrastruktur im Bundesrat.

Wirklich viel mehr fällt mir nicht dazu ein.

via BasicThinking (OT: Im via geht es um einen offenen Brief an Horst Köhler)

Schnelle Info: getDigital bietet gegen Versandkosten T-Shirts gegen den parlamentarischen Zensur-Bullshit an. Zugreifen!

Angesicht der Entwicklung innerhalb der Politik bezogen auf das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten (auch Zensur genannt) habe ich meinem anfänglichen Magenknurren entgegengewirkt und lasse Dampf an anderen Stellen ab.

Nichts desto weniger bin ich nicht gewillt diesen Zustand weiter hinzunehmen. Getreu dem Motto "weil ich es kann" habe ich mir ein paar Gedanken darum gemacht, wie die digitale Gesellschaft sich gegen diese senile, schleimige und verlogene politische Entscheidung zur Wehr setzen könnte.

Klar, das Prinzip ist nicht neu. Auch gibt es schon einige die es tun. Aber an dieser Stelle denke ich: Je mehr, desto besser!

Was hindert uns (die digitale Kultur) daran aktiv zu werden und die geplaneten DNS-Sperren durch eine eigene Infrastruktur auszuhebeln?

Daher hier meine Frage und Bitte: 

Lasst uns eine Liste wirklich freier DNS-Server bereit stellen. Warum nicht? Lasst uns eine TOR ähnliche Infrastruktur für DNS aufbauen! Warum nicht? Lasst uns Programme entwickeln, welche P2P ähnlich die Provider DNS-Server umgehen können. Warum nicht?

Lasst uns irgendwas in dieser Richtung tun, um nicht tatenlos zusehen zu müssen, wie man das Grundgesetz, die Demokratie und vieles mehr wofür wir stehen untergräbt.

Was haltet ihr davon?

Wie Heise berichtet, wurde ein Antrag der Filmindustrie am Hamburger Landgericht auf eine einstwillige Verfügung abgelehnt. Ein Hamburger Provider sollte per Verfügung gezwungen werden, DNS-Sperren einzurichten, um ein indisches Angebot (mutmasslich raubkopierter) Filme auszusperren. Dem wurde nicht stattgegeben, und die Begründung muss man sich angesichts der Hetze von VDL und co (welche ihre KiPo-Sperren technisch völlig identisch realisieren wollen) auf der Zunge zergehen lassen:

[...]Eine DNS-Sperre sei wegen der leichten Umgehungsmöglichkeit kein geeignetes Mittel zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen und kein zumutbares Mittel dagegen.[...]

und als i-Tüpfelchen:

[...] Bei der Frage der Zumutbarkeit ist schließlich mit der Eignung der in Betracht kommenden Maßnahme zu berücksichtigen, hier die der geforderten „DNS-Sperre“. Denn je geringer die Eignung ist, umso weniger wird von der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung des dargestellten zusätzlichen Aufwandes die Einrichtung einer solchen Sperre verlangt werden können. [...] Die Eignung einer „DNS-Sperre“ zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt ist aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers, nur beschränkt (vgl. LG Kiel, MMR 2008, 123, 124; Gehrke, MMR 2008, 291). Ohne Erfolg verweisen die Antragstellerinnen darauf, dass die Mehrzahl der durchschnittlichen Internetnutzer durch eine DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu dem gesperrten Internetauftritt zu suchen. Dem Gericht ist es in wenigen Minuten gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Name-Servern zu finden. Den Nutzern solcher Filmdownloadseiten wie „...“, es dürften im Wesentlichen internetaktive Jugendliche und junge Erwachsene sein, wird das im Zweifel noch schneller gelingen. [...]

Einmal links und einmal rechts bitte. Soviel zum Thema technische Wirksamkeit.

via fieser Admin und chriss, vielen Dank für das Versüssen meines Abends.

Update: fefe berichtet auch drüber...