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Video: Bundesratssitzung zu Internetsperren am 10.7.09

Verfasst von Joerg am 13. Juli 2009 - 14:08
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Wunderbarer 3:32 Minuten langer Einblick in die verkorkste Welt der Politik zur Entscheidung einer Zensurinfrastruktur im Bundesrat.

Wirklich viel mehr fällt mir nicht dazu ein.

via BasicThinking (OT: Im via geht es um einen offenen Brief an Horst Köhler)

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Geistreich bleibt immer noch

Verfasst von Miro am 13. Juli 2009 - 15:53.

Geistreich bleibt immer noch der Satz der Dame bei 0:22 ... "Am 18. Juni ....hat ....der Bundestag das Gesetz beschlossen ...". Liebe Frau Staatsministerin Dr. Merk, der Bundestag beschließt nichts alleine ... schön, dass sie scheinbar ihren Job auch nicht verstehen.

Herrlich finde ich nur die

Verfasst von Christian am 14. Juli 2009 - 0:59.

Herrlich finde ich nur die Aussage "[...] ein Auswerten der Daten findet nicht statt, was ich als Justizministerin bedaure[...]"

Es wird einfach auf stur geschaltet, Argumente ausgeknippst.

Naja, Wahltag ist Zahltag. Die SPD wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein, da bin ich mir sehr sicher, und die CDU wird ihre Quittung auch noch kassieren.