Zensursula - Horst Köhler unterschreibt Zensurgesetz nicht!

Sauber! Grad per Netzpolitik reingetwittert, dass Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen will. Da macht sich doch ein kleiner Hoffnungsschimmer breit, dass endlich mal die Vernunft einkehrt im Hohen Haus; Die Zuchtstute dürfte kochen.

Der Westen - Bundespräsident bremst Gesetz zu Netzsperren aus

Netzpolitik - Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz