Netzzensur: Auf zu neuen Ufern

Jahaaaaa, auf in die nächste Runde zum Überwachungsstaat.

Nachdem die Netzzensur vorerst auf Eis - und damit noch lange nicht vom Tisch - ist, und wir schon in der Richtung "Killerspiele" und Urheberrechtsverletzung gehört haben, dass die Sperren eine angemessene Massnahme darstellen würden, gehts nun munter weiter.

Die JU hat ein Debattenheft mit dem wunderbaren Thema "Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken." veröffentlicht. Da drin auch ein Statement von Dorothee Bär (Hässlichstes! Webdesign! EVER!), Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages.

Markierungen von Netzpolitik:

Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden. Doch um dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit gerecht zu werden, dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.

Bananenrepublik Deutschland, Ohne weitere Worte...

Update: Auf Abgeordnetenwatch hat mal jemand ne Frage in der Richtung gestellt. Bin mal gespannt, was dort für eine rhetorische und argumentative Meisterleistung auf uns wartet... via