Rechtstaat - Deprecated?

Nun hat sich der eine Sauhaufen mit dem anderem verbrüdert; die SPD hat gemeinsam mit der CDU den Gesetzesentwurf für die Netzzensur abgenickt.

via strcat

Nachdem bei der bisher erfolgreichsten ePetition - über 130.000 Zeichner! - abzusehen ist, dass erst nach der Wahl ein Ausschuss gebildet wird und damit dann faktisch nur noch Makulatur betrieben werden kann, bleibt nur abzuwarten, wann das Gesetz erweitert wird. Die Contentmafia steht ja schon mittlerweile Gewehr bei Fuss.

Die beiden Volkszertreter-Parteien werden die Quittung nicht heute kassieren, aber sie werden sie kassieren. Da bin ich mir sicher. Das Netz vergisst so etwas nicht, und die Blogger, Twitterer, die Community wird nicht kleiner, ganz im Gegenteil. Da wird noch einiges kommen, da bin ich sicher.

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