Wiefelspütz reloaded

So langsam wird es immer offensichtlicher, woher der Wind weht.

Dr. Wiefelspütz, der schon so hin und wieder mal unangenehm aufgefallen ist (Stichwort Paintballverbot), meinte allen Ernstes, folgendes vom Zaun zu brechen:

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.

Naja, dass das Hündchen nicht zu schnell zu viel ausplaudern sollte, sollte eigentlich Herr Schäuble mal Herrn Wiefelspütz diesbezüglich nen Tipp geben. Auf Gegenliebe stiessen seine Forderungen ja auch nicht wirklich.

Wolfgang Bosbach (immerhin auch kein Kind von Traurigkeit) macht auf Deeskalation und wirkt ein wenig Nervös dabei:

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät (Markierungen von fefe)

"Erstmal"? "Schieflage"? Hab ich da irgendwas verpasst? Jungens, praktisch JEDER der etwas mehr Ahnung von der Materie hat - und damit jeder, der mit dem Begriff Blog was anfangen kann und sich das Netz nicht auf toten Bäumen auf dem Schreibtisch scheibchenweise servieren lässt - empfindet diese Debatte als schief. Es wird jetzt einfach nur offensichtlicher, was damit eigentlich bezweckt werden soll: Um Kinder geht es nicht! Um Kinder ging es nie! Leyen ist ganz offensichtlich nur eine weitere Marionette derjenigen, die das "gefährliche" Internet am liebsten abschalten wollen. Welcome to china! Besides, aus der Aussage kann man eigentlich auch herauslesen, dass es ihm auch nicht nur um KiPo Sperren geht, insofern auch ein Outing. Bei seinen Statements der letzten Jahre aber auch nicht weiter verwunderlich.

Und um mal auf Herrn Wiefelspütz zurückzukommen: Ich zitiere mal Udo Vetter vom Law Blog:

Ausdrücklich nennt er, neben islamistischen, auch “verfassungsfeindliche” Inhalte. Offensichtlich ist diesem Mann nicht mal bewusst, dass verfassungsfeindliche Schriften (oder was die geliebte Bundesregierung dafür hält) keineswegs “kriminell” sind - es sei denn, sie erfüllen bestimmte Straftatbestände. Volksverhetzung zum Beispiel.

Und genau deshalb, vielleicht solllte das Herrn Wiefelspütze mal jemand ausrichten, kann man in deutschen Buchläden abseits von den Grabbeltischen “rechte”, “linke”, “anarchistische”, “extremistische” und sonstwie aus seiner Sicht verquere Literatur kaufen. Oft liegen diese Werke, seien es Bücher oder Zeitschriften, im Regal “Politik” oder “Geschichte” einträchtig nebeneinander. Die Bestellkataloge machen ohnehin keinen Unterschied und die Buchhändler empfinden sich nicht als moralische Instanz.

Das alles nennt sich Meinungs- und Informationsfreiheit und soll dem Vernehmen nach im Grundgesetz festgeschrieben sein. Jenes Grundgesetz hat trotz der Verfügbarkeit rechter, linker, anachistischer, extremistischer und verquerer Schriften übrigens bis heute gut überlebt; es hat uns Freiheit gegeben. Politiker, die mir vorschreiben wollen, was ich lesen darf und was nicht, wollen diese Freiheit zerstören.

Wer ist der Verfassungsfeind, Herr Wiefelspütz?

Es wird bald gewählt. Und ich hoffe, dass die Bloggosphäre das richtige wählt: Nämlich nicht die SPD - und erst recht nicht die CDU!

Via (unter anderem) Netzpolitik