Laien Argumentation

Frau von der Leyen hat Spiegel-Online ein Interview gewährt.

Kernaussagen eigentlich nur:

- Petition ist toll ([...]Das ist gelebte Demokratie. Es ist gut, dass wir das Thema in aller Breite diskutieren[...]), aber hat in Ihren Augen keine Auswirkung auf die Gesetzgebung ([...]weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab [...] Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken [...]). Klar, wir nennen es gelebte Demokratie, wenn das Ansinnen potentiller Pädokrimineller engagierter Bürger einfach ignoriert wird.

- Ein Richtervorbehalt ist verschwendete Arbeitszeit ([...] Wir sprechen nur über den Straftatbestand der Kinderpornografie, der geregelt ist im Paragraf 184b StGB. Und dieser Straftatbestand muss nicht täglich durch einen Richter noch einmal wiederholt werden. [...] oder auch richtig schön [...]Entschuldigen Sie mal, haben Sie eine Vorstellung über die Zahl und die Geschwindigkeit, mit der Kinderpornoseiten verbreitet werden? Und Sie meinen, es führt zum Ziel, wenn in jedem einzelnen Fall ein Richter entscheidet: Ja, es ist 184b.[...])

- Websitebetreiber mit Werbung auf der Site sollten froh über die Generalsperrung ihrer Site wegen eines eventuellen KiPo Affiliates sein ([...]Eigentlich müsste den Seitenbetreibern die Stopp-Seite dann doch willkommen sein. Es kann doch nicht in ihrem Interesse sein, dass unter ihrem Label die Vergewaltigung von Kindern gezeigt wird. Die Sperrung ist eher hilfreich für sie.[...]).

Bissig von Spiegel fand ich folgende, letzte Aussage:

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie die Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode durchbekommen?

Von der Leyen: Ich bin zuversichtlich. Man stelle sich die Alternative vor.

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel: Sinnvolle, zielgerichtete Ermittlungsarbeit?

Von der Leyen: Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.

Mal im Ernst, will die Frau uns nicht verstehen? Oder was für Drogen muss man nehmen, um so einen Scheiss hinzustellen, und sich auch noch vor laufender Kamera und Publikum zum Deppen zu machen?

Diese Rede wurde heute  vor der evangelischen Akademie Tutzing aufgenommen. Siehe auch hier.

Wir ringen darum, diese Dinge aus dem Netz zu verbannen - Verbannen != Blockieren. Das müsste selbst zu Ihr mittlerweile vorgedrungen sein.

Wo man eine Stelle einrichten kann im Browser, die man anklicken kann - Ist klar. Weiss nicht, wie das WWW funktioniert, aber meint mitreden zu wollen. Aber vielleicht erbarmt sich Microsoft unseres armen Familienministeriums und bringt den Internet Explorer 8 - Leyen-Edition raus. Wer keine Ahnung hat...

Mich kotzt es nur noch an, von dieser Laienplanung zu hören oder zu lesen. Ich hoffe sehr inständig, dass die Wahl ein richtig schöner Denkzettel für Leyen, Wiefelspütz, Guttenberg, Schäuble und Konsorten wird.

Ich habe fertisch

via fefe

EDIT: siehe auch netzpolitik (mal wieder ;) ), und pantoffelpunk

EDIT 2: netzpolitik hat den Spiegelartikel mitsamt Aussagen mal etwas gründlicher auseinandergenommen.