Todgeweihte Leben länger...

Jörg Tauss hat sich zum Thema Netzsperren sehr deutlich über von der Leyen und Herrn von Guttenberg ausgelassen. Grade aus seiner momentanen Position heraus sehr mutig.

Ich zitiere einfach mal die interessantesten Aussagen von Herrn Tauss / abgeordnetenwatch:

[...] Wir haben als MdBs zur Unterstuetzung zudem auch fachkundige Mitarbeiter oder die Moeglichkeit der Heranziehung des wiss.Dienstes des Deutschen Bundestages, der in Sachen Internetsperre uebrigens sehr fachkundig die Inititiative von Frau von der Leyen kritisiert hat. Dies fuehrte im Gegenzug zu heftigen und nervoesen Ausfaellen des Ministeriums gegen unseren wissenschaftlichen Dienst, der in der Sache allerdings durch die Hardliner im Leyen - Ministerium an keiner Stelle entkraeftet werden konnte [...]

[...] Auf der Homepage des Hauses werden die Internetsperren mit "tausenden von Faellen" begruendet. Meine Frage nach der GENAUEN Zahl der Faelle konnte nicht beantwortet werden, weil (Zitat) diese Faelle wiederum in den oertlich zustaendigen Stellen "endbearbeitet" wuerden. Noch nicht einmal bei einer BKA- Aktion ("Tornado") sei dies moeglich. Diese "koenne" zu Ermittlungen gegen Beschuldigte in einem "vierstelligen" Bereich fuehren. Aha. Wie viele Strafverfahren gab es also in den letzten Jahren aufgrund dieser Faelle? Ist Frau von der Leyen nicht bekannt. Bei wie vielen Faellen haben Hausdurchsuchungen stattgefunden? Ist Frau von der Leyen auch nicht bekannt. Wo wurden Ermittlungen eingestellt oder Bussgelder verhaengt? Ist Frau von der Leyen natuerlich gleichfalls nicht bekannt. Woertlich heisst es in einer Mittteilung des Ministeriums an mich: "Dazu (also zu diesen zitierten Fragen) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor". Das BKA verweist wiederum bei der Interpretation seiner Zahlen, auf "die Politik". Wohlgemerkt: Entscheidendste Eingriffe ins Internet, wie die beabsichtigte Sperre und Vertraege des BKA mit Providern, basieren auf solchen "Erkenntnissen" [...]

[...] Die Dame ist ja nur ein Instrument des BKA und verblueffend beratungsresistent. Mit ihr und unserem unsaeglich internet- inkompetenten Wirtschaftsminister Herrn von und zu Guttenberg muss man sich also politisch auseinandersetzen. Die denken, vor der Wahl das richtige Stammtisch-Thema im Land gefunden zu haben und missbrauchen so den Missbrauch der Kinder [...]

Harter Tobak, und grade aufgrund seiner Aussagen in abgeordnetenwatch glaub ich immer mehr, dass dort ein sehr kompetenter Mensch, der einen (leider sehr dicken) Fehler gemacht hat, abgesägt wurde.

Via Gulli

Update: grad per fefe reinbekommen, dass Tauss sich auch auf seiner offiziellen Website nochmals in aller Deutlichkeit geäussert hat, inklusive Scan der Antwort vom Familienministerium.