SPD

Quelle

Brigitte Zypries hat der taz ein Interview gewährt, bei der sie auch mal wieder in gewohnter Manier lospoltert. Unter anderem gegen die PP, Netzzensur usw.

Auszüge davon:

[...] Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt. [...]

[...] die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind. [...]

Nun ja, wenn man mit Suggestivfragen einerseits und mit schlichten Lügen andererseits argumentiert, ist das kein Wunder.

[...] Vor allem aber haben wir den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben. Schade finde ich, wenn deren einzige Reaktion ist: Jetzt reden wir nicht mehr mit euch, weil ihr das Gesetz trotz allem verabschiedet habt. [...]

Ja, warum wohl? Weil vernünftiges Argumentieren, aufzeigen von Lügen von VDL, technische Unlösbarkeit und das Zeigen anderer Wege wohl nichts gebracht haben. Ausserdem, Toller Erfolg, ganz grossartig. Das BKA wird sich nicht mal die Mühe machen, einen Löschversuch zu unternehmen.

[...] Weil alle wissen, dass die Globalität und die Geschwindigkeit im Netz Rechtsdurchsetzung faktisch sehr schwer macht. Haben Sie mal versucht, jemanden, der im Internet strafbare Inhalte über Sie verbreitet, daran zu hindern? [...]

Fragen sie mal die deutsche Bankenlandschaft, oder die Abmahnmafia, wie einfach das gehen kann. Mal wieder die gute alte Mär vom rechtsfreien Raum.

[...] International brauchen wir einen „Gutes-Internet-Kodex“. Die Staaten dieser Welt sollten sich zusammensetzen und überlegen: Wie können wir dieses Internet einigermaßen sauber halten? [...] ich stelle mir das eher als transnationales Werk von Verträgen vor, eine Art Kyoto-Protokoll für das Internet. [...]

Jetzt geht's aber los. Sauberes Internet? Ist es denn so dreckig, "dieses Internet"? Haben die Chinesen deshalb diesen gewaltigen Vorwaschgang, nur um "dieses Internet" sauber zu halten? Mein Gott, ich hab in meinem Leben viel Scheisse gehört, auch von ebenfalls in dem Thema völli unterqualifizierten Personen. Aber das hier schlägt echt dem Fass den Boden aus.

[...] Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt. [...]

Und wenn man denkt, es kommt nicht dicker... Warum machen wir den ganzen Mist denn? Das Internet ist grade durch diese Freiheit, durch dieses liberale Wesen erst zu dem geworden, was es ist. Das geltendes Recht durchgesetzt wird leuchtet ein. Es gibt Gesetze, und diese Gesetze werden zu einem grossen Teil auch durchgesetzt. Warum also ständig immer mehr Gesetze, die mich an Orwell denken lassen? Wenn das konservativ sein soll, dann bin ich das, und zwar herzlich gerne!

[...] Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? [...] wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. [...]

Sie werden lachen, aber ursprünglich ist das bei IPv6 mal so geplant gewesen, aber aus genau diesen Gründen wiederum anonymisiert worden. Wenn es jemals der Fall sein sollte, dass die IP-Adressen fix auf Personen zugewiesen werden würden... ich will mir gar nicht vorstellen, was dann in Ländern wie dem Iran oder China los wäre. Geschweige denn in D.

Hab grad den Kaffee auf, wenn ich so einen Mist lese...

Und um die Kompetenz mal zu unterstreichen:

Via Gulli, Netzpolitik

Wirklich amüsant finde ich den Artikel auf Nachrichten.net, innerhalb dessen Sascha Raabe (SPD) sich dazu äußert, dass er die beweggründe der Piraten nicht nachvollziehen kann. Immerhin spart er offensichtlich nicht damit zuzugeben, das Konzept nicht verstanden zu haben. So ist ihm wohl nicht klar, warum löschen statt sperren besser ist.

In diesem Zusammenhabg finde ich die Aussage von Stephan Urbach, Vorsitzender der Piratenpartei Main-Kinzig, elegant, in der er Herrn Raabe zum öffentlichen Nachsitzen einlädt.

Aus meiner Sicht der richtige Weg. Wenn ich eines innerhalb der letzten Zeit gelernt habe, dann, dass die Prinzipien der Kindeserziehung keine Altersgrenzen kennen. :-)

Das hat hat sie jetzt davon. Die Politik. Zunächst wohl eher als Frustabbau zum Beschluss des Gesetzes zur Internetsperren abgetan, werden Fefe, Nerdcore, Spreeblick und Netzpolitik vom Spiegel in einem Artikel zum Online-Wahlkampf zitiert und verlinkt.

Befinden sich doch unsere Soziallenker, Vollpfosten und andere Beschreibungsträger grade in einer heiklen Phase. Dem Wahlkampf. Natürlich gehen sie als Bodenständige mit der Zeit gehende Menschen den Weg in Richtung Internet. Immerhin sagen die Studien, Charts und Berater, dass immerhin 60% der unter 30 Jährigen sich im Netz über Politik informieren.

Angesichts dessen, was diese Entscheidungsträger über das Internet, die Netzgemeinde, die Subkultur und all das wissen, ist die in dem Artikel aufgeführte langeweile nur verständlich. Würde wohl jedem so gehen, wenn er sich mit einem so vernachlässigbaren aber dennoch medienwirksamen Thema beschäftigen müsste.

Man. Ich habe mir wirklich mühe gegeben Distanz zu wahren (ist besser für meinen Magen). Aber wenn ich mich so durch die aktuellen Meldungen wälze, krieg ich schon wieder Bedarf an Schmerztabletten.