Politik

Mal so eine Frage an die Jungs, die erst vor kurzem gewählt worden sind: Was für Drogen nehmt ihr eigentlich?

Wie man von hier, hier und dort so mitbekommt, soll allen Anschein nach die Zuchtstute aus Niedersachsen allen Ernstes als Favoritin für das Amt des Bundespräsidenten gewählt werden. Jungens, das ist doch nicht euer Ernst?

Diese Frau ist so glaubwürdig und neutral wie ein Junkie auf Entzug. Köhler war zwar schon ein farbloser Bundespräsident, aber diese Frau, die durch Lügen und demagogische Methoden die Zensursula-Debatte erst ins Rollen brachte, bringt dem Amt einen unvorstellbaren Schaden, dessen Ausmass man erst in der Geschichte richtig einschätzen können wird.

Das natürlich die Massenmedien auf die "Mutter der Nation" anspringen, bleibt nicht aus.... Wenn es wirklich sein sollte, dass eine Frau, die Politik und Medien ungestraft mit offensichtlichen Lügen beeinflusst hat und zur Belohnung dafür zur Bundespräsidentin gehievt wird, ist der Weg nicht mehr weit zur Bananenrepublik.

Nachdem sich nun ein weiteres Thema im wahrsten Sinne des Wortes entblösst und wieder eine haarsträubende, äusserst unsinnige Massnahme zum "Schutz" gegen Terrorismus von der deutschen Politik gefordert wird, gibt es eine passende ePetition dafür.

Weiteres zum Thema Nacktscanner findet sich hier.

Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Begründung

Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

Hier gehts zur Petition.

Ei ei ei, das kann ja was geben...

Nachdem Schäuble sich praktisch sämtliche Sympathien verspielt hat - siehe BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung - soll es nun der wesentlich jüngere - und beliebtere - Karl-Theodor zu Guttenberg richten; zumindest laut Aussage der dpa, was dementsprechend alles nur sehr spekulativ ist.

Was man von so einem Tandem zu erwarten hätte? Man weiss es nicht. Meiner Meinung nach gehört Schäuble in den Ruhestand, er hat als Innenminister nicht wirklich viel Ahnung von dem von ihm angesprochenen und sanktionierten Themen bewiesen, und als Finanzminister könnte man ihm das nicht vorwerfen; seine Promotionsarbeit lautet auf den Titel "Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften". Fände nur sehr interessant, mit welchen Begründungen er dann wiederum andere, für die unteren 70 Mio schlechtere Steuerbedingungen rechtfertigt. Ich warte ja nur auf 22% MwSt zur Stärkung gegen Terroristen. </ironie> In Kombination mit der wirtschaftsliberalen FDP stehen uns sehr asoziale 4 Jahre bevor, wenn ein Hardliner wie Schäuble Finanzminister werden sollte.

Guttenberg ist mir wiederum persönlich alleine schon extrem unympathisch. Ein typisch geleckter CDUler. In dem Fall aber eher CSUler, wobei ich nicht weiss, was schlimmer in dem Fall ist.

Ein paar Zitate gefällig?

"Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

Besonders geil aber auch:

Es „kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, unter allen Umständen angeschlagene Firmen zu retten“, in Bezug auf Arcandor in Essen, bzw Opel in Bochum/Rüsselsheim. Am 19.06. gabs von Bayern (Regierung CSU, der auch Guttenberg angehört) wiederum eine Stütze für das (mittlerweile dann doch kaputte) Quelle-Versandhaus im bayrischen Fürth, siehe auch hier. Jaaahaaaaa, wenn der potentielle Wähler arbeitslos werden könnte, dann ist es wohl doch Aufgabe des Steuerzahlers *kopfschüttel*.

Man könnte Schwarz sehen, die Regierung ist es bereits.

Via Heise, rp-online

Brandheiss vom Spiegelfechter eingetrudelt: Die Website der CDU Gengenbach zeigt ein Rücktrittsannouncement unseres geliebten Füh... ähm Innenministers.

Copy'n'Paste:

Wenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.

Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er "sich sehr zu Herzen genommen habe".
Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen." betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, "den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben." Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.

Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. "Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt".

Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.
Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.

Ich tippe allerdings auf ein Defacement. Wäre ja echt zu schön, um wahr zu sein ;)

Update: Jupp. Böse Hacker waren es!

Die Franzosen haben nun ihr 3 Strikes. Hadopi 2 (Haute autorite pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet) soll nun, zur Freude der Contentindustrie, jeden Franzosen, der in deren Augen etwas so schlimmes macht wie Musik herunterladen, dafür sorgen, dass der Netzanschluss gekappt wird.

Golem:

Das Gesetz sieht vor, dass zunächst von der Behörde Hadopi zwei Mahnungen verschickt werden, im Wiederholungsfall kann der Zugang zum Internet gekappt werden. Laut dem gestern verabschiedeten Teil des Gesetzes, genannt Hadopi 2, muss diesen letzten Schritt ein Richter entscheiden. Neben Sperren drohen Beschuldigten außerdem Geldbußen von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe.

Herzlichen Glückwunsch. Soweit sind wir in Deutschland ja leider noch nicht, ist aber denke ich nur eine Frage der Zeit, bis das unsere werten Internetausdrucker auch durchprügeln werden. Ich fühl mich gut und sicher aufgehoben, ist ja alles so sicher hier. Keine Terroristen mehr, Kinderpornografie haben wir auch bald ausgeblendet... Ich bin für blaue Wölkchen auf jeder Website, damit es ja alles so friedlich bleibt, wie es ist...

Scheiss Lobbyismus, zum Kotzen.

Geschossen in Dortmung, aber wohl mittlerweile wieder überklebt. Schade eigentlich ;)

via Monstropolis, Nonstopnerds

In unserer heutigen Zeit - wo doch auch grade der Wahlkampf tobt - haben es die Politiker nicht nur allein mit lästigen "Netzbürgern" zu tun, welche Zensurgesetze bekämpfen. Sondern zudem auch noch mit weitreichenden Rassendiskriminierungen, Minderheitenunterdrückung und dergleichen zu tun. Das fängt sogar schon bei Büchern an ... Sogar Kinderbüchern, wie dieses Video zeigt (es geht um ein Pixibuch):

Ein Skandal ... Ich bin für eine neue Petition!

Man, man, man...

VIA Email (danke Silke)

Brigitte Zypries hat der taz ein Interview gewährt, bei der sie auch mal wieder in gewohnter Manier lospoltert. Unter anderem gegen die PP, Netzzensur usw.

Auszüge davon:

[...] Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt. [...]

[...] die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind. [...]

Nun ja, wenn man mit Suggestivfragen einerseits und mit schlichten Lügen andererseits argumentiert, ist das kein Wunder.

[...] Vor allem aber haben wir den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben. Schade finde ich, wenn deren einzige Reaktion ist: Jetzt reden wir nicht mehr mit euch, weil ihr das Gesetz trotz allem verabschiedet habt. [...]

Ja, warum wohl? Weil vernünftiges Argumentieren, aufzeigen von Lügen von VDL, technische Unlösbarkeit und das Zeigen anderer Wege wohl nichts gebracht haben. Ausserdem, Toller Erfolg, ganz grossartig. Das BKA wird sich nicht mal die Mühe machen, einen Löschversuch zu unternehmen.

[...] Weil alle wissen, dass die Globalität und die Geschwindigkeit im Netz Rechtsdurchsetzung faktisch sehr schwer macht. Haben Sie mal versucht, jemanden, der im Internet strafbare Inhalte über Sie verbreitet, daran zu hindern? [...]

Fragen sie mal die deutsche Bankenlandschaft, oder die Abmahnmafia, wie einfach das gehen kann. Mal wieder die gute alte Mär vom rechtsfreien Raum.

[...] International brauchen wir einen „Gutes-Internet-Kodex“. Die Staaten dieser Welt sollten sich zusammensetzen und überlegen: Wie können wir dieses Internet einigermaßen sauber halten? [...] ich stelle mir das eher als transnationales Werk von Verträgen vor, eine Art Kyoto-Protokoll für das Internet. [...]

Jetzt geht's aber los. Sauberes Internet? Ist es denn so dreckig, "dieses Internet"? Haben die Chinesen deshalb diesen gewaltigen Vorwaschgang, nur um "dieses Internet" sauber zu halten? Mein Gott, ich hab in meinem Leben viel Scheisse gehört, auch von ebenfalls in dem Thema völli unterqualifizierten Personen. Aber das hier schlägt echt dem Fass den Boden aus.

[...] Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt. [...]

Und wenn man denkt, es kommt nicht dicker... Warum machen wir den ganzen Mist denn? Das Internet ist grade durch diese Freiheit, durch dieses liberale Wesen erst zu dem geworden, was es ist. Das geltendes Recht durchgesetzt wird leuchtet ein. Es gibt Gesetze, und diese Gesetze werden zu einem grossen Teil auch durchgesetzt. Warum also ständig immer mehr Gesetze, die mich an Orwell denken lassen? Wenn das konservativ sein soll, dann bin ich das, und zwar herzlich gerne!

[...] Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? [...] wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. [...]

Sie werden lachen, aber ursprünglich ist das bei IPv6 mal so geplant gewesen, aber aus genau diesen Gründen wiederum anonymisiert worden. Wenn es jemals der Fall sein sollte, dass die IP-Adressen fix auf Personen zugewiesen werden würden... ich will mir gar nicht vorstellen, was dann in Ländern wie dem Iran oder China los wäre. Geschweige denn in D.

Hab grad den Kaffee auf, wenn ich so einen Mist lese...

Und um die Kompetenz mal zu unterstreichen:

Via Gulli, Netzpolitik