Piratenpartei

Brigitte Zypries hat der taz ein Interview gewährt, bei der sie auch mal wieder in gewohnter Manier lospoltert. Unter anderem gegen die PP, Netzzensur usw.

Auszüge davon:

[...] Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt. [...]

[...] die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind. [...]

Nun ja, wenn man mit Suggestivfragen einerseits und mit schlichten Lügen andererseits argumentiert, ist das kein Wunder.

[...] Vor allem aber haben wir den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben. Schade finde ich, wenn deren einzige Reaktion ist: Jetzt reden wir nicht mehr mit euch, weil ihr das Gesetz trotz allem verabschiedet habt. [...]

Ja, warum wohl? Weil vernünftiges Argumentieren, aufzeigen von Lügen von VDL, technische Unlösbarkeit und das Zeigen anderer Wege wohl nichts gebracht haben. Ausserdem, Toller Erfolg, ganz grossartig. Das BKA wird sich nicht mal die Mühe machen, einen Löschversuch zu unternehmen.

[...] Weil alle wissen, dass die Globalität und die Geschwindigkeit im Netz Rechtsdurchsetzung faktisch sehr schwer macht. Haben Sie mal versucht, jemanden, der im Internet strafbare Inhalte über Sie verbreitet, daran zu hindern? [...]

Fragen sie mal die deutsche Bankenlandschaft, oder die Abmahnmafia, wie einfach das gehen kann. Mal wieder die gute alte Mär vom rechtsfreien Raum.

[...] International brauchen wir einen „Gutes-Internet-Kodex“. Die Staaten dieser Welt sollten sich zusammensetzen und überlegen: Wie können wir dieses Internet einigermaßen sauber halten? [...] ich stelle mir das eher als transnationales Werk von Verträgen vor, eine Art Kyoto-Protokoll für das Internet. [...]

Jetzt geht's aber los. Sauberes Internet? Ist es denn so dreckig, "dieses Internet"? Haben die Chinesen deshalb diesen gewaltigen Vorwaschgang, nur um "dieses Internet" sauber zu halten? Mein Gott, ich hab in meinem Leben viel Scheisse gehört, auch von ebenfalls in dem Thema völli unterqualifizierten Personen. Aber das hier schlägt echt dem Fass den Boden aus.

[...] Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt. [...]

Und wenn man denkt, es kommt nicht dicker... Warum machen wir den ganzen Mist denn? Das Internet ist grade durch diese Freiheit, durch dieses liberale Wesen erst zu dem geworden, was es ist. Das geltendes Recht durchgesetzt wird leuchtet ein. Es gibt Gesetze, und diese Gesetze werden zu einem grossen Teil auch durchgesetzt. Warum also ständig immer mehr Gesetze, die mich an Orwell denken lassen? Wenn das konservativ sein soll, dann bin ich das, und zwar herzlich gerne!

[...] Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße  das denn für die Anonymität des Netzes? [...] wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. [...]

Sie werden lachen, aber ursprünglich ist das bei IPv6 mal so geplant gewesen, aber aus genau diesen Gründen wiederum anonymisiert worden. Wenn es jemals der Fall sein sollte, dass die IP-Adressen fix auf Personen zugewiesen werden würden... ich will mir gar nicht vorstellen, was dann in Ländern wie dem Iran oder China los wäre. Geschweige denn in D.

Hab grad den Kaffee auf, wenn ich so einen Mist lese...

Und um die Kompetenz mal zu unterstreichen:

Via Gulli, Netzpolitik

Die Piraten aus Sachsen-Anhalt haben, angelehnt an ein altes Video, ein neues ins Netz gestellt. Auch herrlich ;)
 

DirektStoppschild

Willkommen zur Fortsetzung der ersten Lektion. Das grüne Wahlprogramm bringt im Bereich Informationstechnik irgendwie nur Ernüchterung. Das ganze liest sich sehr stark wie ein Copy'n'Paste der Positionen der Piraten.

Natürlich kann man sich streiten, ob die Grünen vorher schon solche Punkte im Parteienprogramm / Wahlprogramm vertreten haben. Aber es ist schon beachtlich, wie sehr die Grünen sich doch mal wieder verbiegen, der lieben Stimme wegen.

Via Golem

Am 30.08. ist die Kommunalwahl in NRW. Ursprünglich war meine Absicht, in dem Fall die Grünen wählen zu gehen, weil sie für meine Stadt bisher recht gute Arbeit geleistet haben.

Mittlerweile bin ich mir meiner Stimmenabgabe nicht mehr ganz so sicher....

Sind zwar die sächsischen Grünen, aber das macht mich, auch nach den Ausführungen Cem Özdemirs (sorry, aber der Kerl ist mir einfach auch generell sehr unsympathisch), schon etwas stutzig; wer kopiert denn hier von wem?  Die Grünen haben sich bei der Abstimmung für die staatlich verordnete KiPo-Sperren auch nicht grad mit Ruhm bekleckert, geschweige denn bei RFID im Reisepass und die ganzen anderen "Antiterrorgesetze" in der Zeit von Rot-Grün...

via The Neutrino's Blog

Herbert Rusche, ein Gründungsmitglied der Grünen, ist den Piraten beigetreten.

Wenn man sein Engagement in den letzten Jahren betrachtet (Stärkung der Rechte für Homosexuelle, die erstmalige Erwähnung Tibets im Bundestag seit der Okkupation Chinas, dem Arsch in der Hose nach dem "Ja zum Kosovo-Krieg" durch den Parteiaustritt bei den Grünen), durchaus ein Gewinn für die Piraten. Willkommen an Bord! :)

via fefe

Nachtrag: Golem fand es auch erwähnenswert.

Ich habe jemanden im Bekanntenkreis, nennen wir ihn mal Hans. Hans arbeitet als Admin bei einem kleineren ISP. Trendy, wie man nunmal ist - oder vielleicht besser sein möchte - ist man auch bei Twitter, Xing und co vertreten.

Nun ist besagter Hans Mitglied der PP, und als jener auch bei Xing in deren Gruppe. An sich ist daran ja nichts verwerfliches. Das fand besagter Arbeitgeber nicht so drollig:

[...] uns ist aufgefallen, dass sich [...] der ein oder andere sich politisch engagiert. [...] Allerdings ist es nicht im Interesse der Firma wenn über Xing, Twitter oder andere mit der Firma verknüpfte Profile Links oder andere Infos [...] verbreitet werden.

Soll heissen: Es ist wohl ein Problem, wenn man eine politische Meinung äußert, bei der der Eindruck entstehen könnte, es handele sich um die Meinung der Firma.

Nach erstmals konsequentem Ignorieren (schliesslich leben wir ja noch in einem Land, in der freie Meinungsäusserung ein garantiertes Grundrecht ist) kam dann eine weitere Mail...

[...]Wir würden dich freundlich bitte die Firma [...] aus deinem Xing-Profil zu streichen, da XXX nicht im Verbindung mit einer politischen Meinungen auftreten möchten! (sic!)[...]

Wenn das liebe Geld mal nicht wäre... Pikantes Detail am Rande: Die Geschäftsführer besagter Firma waren eine Woche zuvor noch auf einer Wahlkampfveranstaltung der FDP zugegen...

Vor ein paar Minuten schallmeit es mir per RSS von SpOn entgegen: "Kinderporno-Verdacht: Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Tauss"

Mit unter anderem folgenden Inhalten:

• "In der Affäre um den Besitz von Kinderpornografie wurden bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten größere Mengen an Foto- und Videodateien auf seinem Handy gefunden als der Öffentlichkeit bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt, und der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss zusammenfasst."

Was die Vermutung offen lässt, dass die offene Kritik am Verhalten der Staatsanwaltschaft wohl gekonnt ignoriert wird.

• "Dem Papier zufolge wurden bei Tauss bei den Durchsuchungen im März insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien sichergestellt. Diese Dateien hatte Tauss auf einem Handy gespeichert."

Fassen wir mal zusammen. Es hiess am 21.07. bei SpOn:

• "Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft bei dem früheren SPD-Abgeordneten Handy-Bilder und drei DVD mit kinderpornografischen Inhalten gefunden"

In Worten: Drei DVDs. Maximal also ~13GB, wenn man keine DLs annimmt. Ich weiss nicht, wieviele Bilder oder Filme dort drauf passen würden, aber mehr als genug Kapazität für die genannte Menge an Bildern oder Filmen sollte dort vorhanden sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Filmchen als gute - und grosse - MPEG2 Streams vorliegen, wenn ich Herrn Vetters Aussage Glauben schenken darf. Ergo vermute ich sehr stark, dass nicht wesentlich mehr als das gefunden wurde und jetzt mit diesen Zahlen jongliert wird.

Ich will KiPo nicht schönreden, in meinen Augen eine verachtenswerte Angelegenheit. Aber mir wird immer deutlicher, dass Tauss medial diskreditiert und kaltgestellt werden soll. Unbefangenheit ist der Staatsanwaltschaft definitiv nicht zu attestieren, grade wenn man den Umgang mit den Medien betrachtet. Ein fairer Prozess ist definitiv etwas anderes.

Meine Meinung.

Nachtrag: Siehe Netzpolitik, die es auch schön auf den Punkt gebracht haben, Stefan Graunke, der anmerkt, dass der Artikel fleissig editiert wird, und Tauss himself.

Nachtrag 2: Hier die diff zum jetzigen Artikel. Ich hinterlege mal hier (Stand 09.08.2009 00.10)

3c3
< Berlin - Die Erklärung von Jörg Tauss, er habe als zuständiger Abgeordneter in der Kinderporno-Szene recherchiert, lässt sich kaum länger halten: In der Affäre um den Besitz von Kinderpornografie wurden bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten größere Mengen an Foto- und Videodateien gefunden als bislang angenommen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt, und der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss zusammenfasst.
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> Berlin - In der Affäre um den Besitz von Kinderpornografie wurden bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten größere Mengen an Foto- und Videodateien auf seinem Handy gefunden als der Öffentlichkeit bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt, und der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss zusammenfasst.
12c12
< Dem Papier zufolge wurden bei Tauss bei den Durchsuchungen im März insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien sichergestellt. Die Ermittler fanden zudem keinerlei Belege dafür, dass die einschlägigen Dateien im Besitz des Medienexperten aus Hintergrundrecherchen für seine Abgeordnetentätigkeit stammen.
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> Dem Papier zufolge wurden bei Tauss bei den Durchsuchungen im März insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien sichergestellt. Diese Dateien hatte Tauss auf einem Handy gespeichert.
14c14,16
< Die Fahnder bezweifeln, dass Tauss seine angeblichen Rechercheergebnisse je publizieren wollte. Tauss erklärte dem SPIEGEL gegenüber, er habe eben nicht für ein Buch oder einen Artikel recherchiert, sondern "lediglich Gewissheit gebraucht", um im Bundestag "solide argumentieren" zu können, "und die habe ich, wahrscheinlich als einziger Abgeordneter".
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> Der Anwalt von Tauss, Jan Moenikes, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Das Ergebnis der Ermittlungen widerlegt die Darstellung von Jörg Tauss nicht und hat nichts Neues zu Tage gefördert. Die nach Auswertung der Datenspeicher gefundene Menge ist szeneuntypisch wenig. Auch nach monatelangen Ermittlungen beschränkt sich der Vorwurf auf den Besitz dreier einschlägiger DVDs sowie der Bild und Video-MMS, die sich im nur wenige Megabyte großen Speicher seines Handys befanden."
>
> Die Ermittler fanden allerdings keinerlei Belege dafür, dass die einschlägigen Dateien im Besitz des Medienexperten aus Hintergrundrecherchen für seine Abgeordnetentätigkeit stammen. Die Fahnder bezweifeln, dass Tauss seine angeblichen Rechercheergebnisse je publizieren wollte. Tauss erklärte dem SPIEGEL gegenüber, er habe eben nicht für ein Buch oder einen Artikel recherchiert, sondern "lediglich Gewissheit gebraucht", um im Bundestag "solide argumentieren" zu können, "und die habe ich, wahrscheinlich als einziger Abgeordneter".

Nachtrag 3: Golem und Heise berichten ebenfalls.

Nachtrag 4: Udo Vetter vom Lawblog lässt auch ein paar Zeilen los.

Futurezone.at hat sich in einem Artikel über die 5 grundsätzlichen Irrtümer / Ansichsprobleme gegenüber der PP geäussert. Sehr lesenswert, speziell Punkt2:

Populärer Irrtum #2: Die Piratenpartei spricht nur oberflächliche Trendthemen an, die sich so schnell ändern werden wie die Technologie, die sie hervorgebracht hat.

Antwort: Die Probleme, die zur Gründung der Piraten geführt haben, wurzeln tief in den Ursprüngen der Computerkultur. Wer sich die Mühe macht, in Steven Levys Standardwerk "Hackers" nachzulesen, wird feststellen, dass der freie Austausch von Programmcode schon in der Frühzeit der digitalen Revolution ein heiß umstrittenes Thema war. Angesichts der Komplexität von Software müssen Programmierer modular denken. Patente - speziell Trivialpatente nach US-Vorbild - und Copyright-Fragen halten schnell den Betrieb auf und führen zu sinnlosen Redundanzen.

Wer ein Computersystem administriert, wird sich auch schnell Fragen stellen müssen, die den Schutz der Privatsphäre berühren. Außerdem sind Computer Maschinen, die perfekte Kopien herstellen können. Sie mit DRM-Systemen und flankierenden gesetzlichen Maßnahmen daran hindern zu wollen, anstatt diesen Vorteil zu nutzen, um beispielsweise Vertriebskosten zu reduzieren und sein Geschäftsmodell entsprechend anzupassen, wirkt auf einen Profi wie der Versuch, mittels magischer Rituale die Gravitation aufheben zu wollen.

Auch das Internet selbst ist aus einer akademischen Kultur des freien Austauschs hervorgegangen. Darum sind im Gegensatz zu Ted Nelsons Konzept zum Hypermediensystem Xanadu in den grundlegenden Kommunikationsprotokollen des Internets auch keine Mechanismen für Micropayments und technischen Schutz von Inhalten vorgesehen.

Die Fragen, die die Piratenpartei aufgreift, werden im Kern unserer informationsverarbeitenden Systeme aufgeworfen, und zwar nicht erst seit 2006, sondern seit es Computer und Möglichkeiten zu deren Vernetzung gibt. Eines der gegenwärtigen Probleme besteht darin, dass mit der rapiden Ausweitung der Systeme auf andere Kulturen und soziale Gruppen die ursprünglichen Mechanismen der Netzwerker- und Computerprofis zur Selbstregulation wie Hacker-Ethik und Netiquette nicht mehr ausreichen. So hat sich ein neues Politikfeld geöffnet, das allerdings von den traditionellen Parteien bisher nicht ernsthaft und nachhaltig genug bearbeitet wurde.

Via Nerdcore