Nachtrag: Da das Video so zwar gut gemacht ist, aber keine Quellen für die Aussagen beiliegen, reiche ich die mal so weit es geht hier nach. Auf der Site selbst gibt es auch noch mal Sourcen dazu. Nachträge und Ergänzungen sind immer gern gesehen :)
Brigitte Zypries hat der taz ein Interview gewährt, bei der sie auch mal wieder in gewohnter Manier lospoltert. Unter anderem gegen die PP, Netzzensur usw.
Auszüge davon:
[...] Das ist mir schleierhaft. Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt. [...]
[...] die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind. [...]
Nun ja, wenn man mit Suggestivfragen einerseits und mit schlichten Lügen andererseits argumentiert, ist das kein Wunder.
[...] Vor allem aber haben wir den Grundsatz „Löschen vor Sperren“ durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, da haben sich auch die Internet-Aktivisten Verdienste erworben. Schade finde ich, wenn deren einzige Reaktion ist: Jetzt reden wir nicht mehr mit euch, weil ihr das Gesetz trotz allem verabschiedet habt. [...]
Ja, warum wohl? Weil vernünftiges Argumentieren, aufzeigen von Lügen von VDL, technische Unlösbarkeit und das Zeigen anderer Wege wohl nichts gebracht haben. Ausserdem, Toller Erfolg, ganz grossartig. Das BKA wird sich nicht mal die Mühe machen, einen Löschversuch zu unternehmen.
[...] Weil alle wissen, dass die Globalität und die Geschwindigkeit im Netz Rechtsdurchsetzung faktisch sehr schwer macht. Haben Sie mal versucht, jemanden, der im Internet strafbare Inhalte über Sie verbreitet, daran zu hindern? [...]
Fragen sie mal die deutsche Bankenlandschaft, oder die Abmahnmafia, wie einfach das gehen kann. Mal wieder die gute alte Mär vom rechtsfreien Raum.
[...] International brauchen wir einen „Gutes-Internet-Kodex“. Die Staaten dieser Welt sollten sich zusammensetzen und überlegen: Wie können wir dieses Internet einigermaßen sauber halten? [...] ich stelle mir das eher als transnationales Werk von Verträgen vor, eine Art Kyoto-Protokoll für das Internet.[...]
Jetzt geht's aber los. Sauberes Internet? Ist es denn so dreckig, "dieses Internet"? Haben die Chinesen deshalb diesen gewaltigen Vorwaschgang, nur um "dieses Internet" sauber zu halten? Mein Gott, ich hab in meinem Leben viel Scheisse gehört, auch von ebenfalls in dem Thema völli unterqualifizierten Personen. Aber das hier schlägt echt dem Fass den Boden aus.
[...] Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten. Das ist Besitzstandswahrung. Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt. [...]
Und wenn man denkt, es kommt nicht dicker... Warum machen wir den ganzen Mist denn? Das Internet ist grade durch diese Freiheit, durch dieses liberale Wesen erst zu dem geworden, was es ist. Das geltendes Recht durchgesetzt wird leuchtet ein. Es gibt Gesetze, und diese Gesetze werden zu einem grossen Teil auch durchgesetzt. Warum also ständig immer mehr Gesetze, die mich an Orwell denken lassen? Wenn das konservativ sein soll, dann bin ich das, und zwar herzlich gerne!
[...] Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße das denn für die Anonymität des Netzes? [...] wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. [...]
Sie werden lachen, aber ursprünglich ist das bei IPv6 mal so geplant gewesen, aber aus genau diesen Gründen wiederum anonymisiert worden. Wenn es jemals der Fall sein sollte, dass die IP-Adressen fix auf Personen zugewiesen werden würden... ich will mir gar nicht vorstellen, was dann in Ländern wie dem Iran oder China los wäre. Geschweige denn in D.
Hab grad den Kaffee auf, wenn ich so einen Mist lese...
Schon fast erstaunlich, wie unsere Zuchtstute es immer wieder schafft, ungestraft und ungeniert Lügen zu verbreiten. Und das schlimme ist, wie Chris es schon anmerkt:
"So schwer es fällt, sie weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Darum wird die Internetzensur auch kommen. Wie in China, Korea und anderen freiheitlichen Staaten. Es ist die Gesellschaft, nicht nur unsere Zensursula."
Nachtrag: Falls sich der eine oder andere fragt, warum da ein Mann mit Regenschirm die ganze Zeit an ihrer Seite steht: Zu Anfang ihres Gekeifes äusserte sie sich auch über junge Migranten und wurde daraufhin mit einem Wasserballon bombardiert. Die Abführung des Terroristen Jungen wurde ebenfalls gefilmt.
Update: Hier mal der Blogeintrag der Jungs, die das ganze aufgezeichnet haben. Die sind wohl noch damit beschäftigt, das ganze zu verdauen...
Nintendo hat es jetzt auch auf die bösen Raubkopierer im grossen Massstab abgesehen. Dafür wurde ein ehemaliger Rechtsberater der IFPI und Warner Bros. eingestellt. Neil Boyd heisst der gute Mann, und poltert auch schon gut los.
Die Essenz des ganzen? Nun ja, das übliche Geseiere im Sinne von "Piraten machen uns den Umsatz kaputt", "Händler die Kopiermodule anbieten, schädigen ihre Beziehungen zu Nintendo nachhaltig", "Wir haben unsere Augen und Ohren überall"...
Ein Satz aber hat mich dann stark aufhorchen lassen, als es um die Rolle der ISPs im Falle der Verbreitung ging:
Ebenso will Boyd zukünftig Internetprovider stärker in die Pflicht nehmen. "Sie sind technisch dazu in der Lage, gegen Kinderpornographie vorzugehen. Sie sind in der idealen Position, auch gegen jede Form von Urheberrechtsverletzungen vorzugehen." Allerdings ließe die Diskussionsbereitschaft der Internetprovider zu wünschen übrig, weshalb Boyd künftig die Lobbyarbeit bei Parteien und Gesetzgebern verstärken will.
Was soll man dazu jetzt eigentlich noch sagen. Danke Ursula? Die Contentindustrie wird dir auf ewig zu Füssen liegen. Nicht zu vergessen die armen Wähler, die KiPo jetzt im Netz nicht mehr sehen müssen.
Mein Gott, ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.
Tobi von IT::fsinn hat eine kleine Liste mit Providern und deren Stellungnahmen zu den Zensurbestrebungen unserer lieben Zuchtstute aus Niedersachen zusammengestellt.
In diesem Sinne, herzlich willkommen in unserer Blogroll ;)
Hab eigentlich nur noch drauf gewartet, bis mal wieder was in der Richtung kommt.
BKA-Chef Ziercke hat bei einer JuSo-Veranstaltung (siehe auch hier, MP3 davon hier) gross losgepoltert. Unter anderem, dass das Umgehen der Stoppschilder strafbar wäre und sowieso nur Päderasten auf solch eine Idee kommen können.
Bad Drugs anyone? Ich betreibe in meiner Firma nen DNS Resolver, welcher dank lausiger Performance des DNS unseres Providers über die Rootzone (und damit völlig unzensiert) auflöst. Bin ich jetzt also Kriminell, nur weil ich meine Arbeit versuche gut zu machen?
Keine Ahnung, was das jetzt soll, aber Herr von und zu Guttenberg hat das Zugangserschwerungsgesetz (wie euphemistisch geht es eigentlich noch? Wäre "Gesetz zum Sichtschutz vergewaltigter Kinder" nicht sinniger gewesen, so nach üblichem VDL Terminus?) noch bevor es vom Bundespräsi gezeichnet werden konnte, zur "Notifizierung" an die EU-Kommision weitergeleitet und so damit das gesamte Gesetz verzögert. Einzelheiten bitte ich den Links zu entnehmen.
Es ist spät, ich will mich darüber nciht gross auslassen und nur anmerken, dass Netzpolitik diesbzgl eine schöne Analyse bereitgestellt hat, die ich im Kern auch so unterschreiben würde. Einzig meine persönliche Ansicht Richtung Guttenberg geht stark davon auseinander ;)
Wenn man meint, es kommt nicht gruseliger, es kann keine Steigerung mehr geben, setzen die Lappen von der Christlich-Demokratischen Union noch einen drauf.
EDIT: Wer den Blog mal ein bisschen weiter durchschaut, merkt schon, dass da einer aus dem rechten Flügel der CDU schreibt. Da verwundert mich dann wirklich gar nichts mehr....
2. EDIT:Naja, gab wohl zuviele kritische Stimmen, also wird das gemacht, was die CDU am besten kann: Zensur, Kommentare löschen und deaktivieren. Was ein schöner Tag ;) Kommando zurück, da war wohl was technisches Schuld. Mea Culpa
Nichts desto weniger bin ich nicht gewillt diesen Zustand weiter hinzunehmen. Getreu dem Motto "weil ich es kann" habe ich mir ein paar Gedanken darum gemacht, wie die digitale Gesellschaft sich gegen diese senile, schleimige und verlogene politische Entscheidung zur Wehr setzen könnte.
Was hindert uns (die digitale Kultur) daran aktiv zu werden und die geplaneten DNS-Sperren durch eine eigene Infrastruktur auszuhebeln?
Daher hier meine Frage und Bitte:
Lasst uns eine Liste wirklich freier DNS-Server bereit stellen. Warum nicht? Lasst uns eine TOR ähnliche Infrastruktur für DNS aufbauen! Warum nicht? Lasst uns Programme entwickeln, welche P2P ähnlich die Provider DNS-Server umgehen können. Warum nicht?
Lasst uns irgendwas in dieser Richtung tun, um nicht tatenlos zusehen zu müssen, wie man das Grundgesetz, die Demokratie und vieles mehr wofür wir stehen untergräbt.
Die beiden Volkszertreter-Parteien werden die Quittung nicht heute kassieren, aber sie werden sie kassieren. Da bin ich mir sicher. Das Netz vergisst so etwas nicht, und die Blogger, Twitterer, die Community wird nicht kleiner, ganz im Gegenteil. Da wird noch einiges kommen, da bin ich sicher.
So langsam wird es immer offensichtlicher, woher der Wind weht.
Dr. Wiefelspütz, der schon so hin und wieder mal unangenehm aufgefallen ist (Stichwort Paintballverbot), meinte allen Ernstes, folgendes vom Zaun zu brechen:
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.
Naja, dass das Hündchen nicht zu schnell zu viel ausplaudern sollte, sollte eigentlich Herr Schäuble mal Herrn Wiefelspütz diesbezüglich nen Tipp geben. Auf Gegenliebe stiessen seine Forderungen ja auch nicht wirklich.
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät(Markierungen von fefe)
"Erstmal"? "Schieflage"? Hab ich da irgendwas verpasst? Jungens, praktisch JEDER der etwas mehr Ahnung von der Materie hat - und damit jeder, der mit dem Begriff Blog was anfangen kann und sich das Netz nicht auf toten Bäumen auf dem Schreibtisch scheibchenweise servieren lässt - empfindet diese Debatte als schief. Es wird jetzt einfach nur offensichtlicher, was damit eigentlich bezweckt werden soll: Um Kinder geht es nicht! Um Kinder ging es nie! Leyen ist ganz offensichtlich nur eine weitere Marionette derjenigen, die das "gefährliche" Internet am liebsten abschalten wollen. Welcome to china! Besides, aus der Aussage kann man eigentlich auch herauslesen, dass es ihm auch nicht nur um KiPo Sperren geht, insofern auch ein Outing. Bei seinen Statements der letzten Jahre aber auch nicht weiter verwunderlich.
Ausdrücklich nennt er, neben islamistischen, auch “verfassungsfeindliche” Inhalte. Offensichtlich ist diesem Mann nicht mal bewusst, dass verfassungsfeindliche Schriften (oder was die geliebte Bundesregierung dafür hält) keineswegs “kriminell” sind - es sei denn, sie erfüllen bestimmte Straftatbestände. Volksverhetzung zum Beispiel.
Und genau deshalb, vielleicht solllte das Herrn Wiefelspütze mal jemand ausrichten, kann man in deutschen Buchläden abseits von den Grabbeltischen “rechte”, “linke”, “anarchistische”, “extremistische” und sonstwie aus seiner Sicht verquere Literatur kaufen. Oft liegen diese Werke, seien es Bücher oder Zeitschriften, im Regal “Politik” oder “Geschichte” einträchtig nebeneinander. Die Bestellkataloge machen ohnehin keinen Unterschied und die Buchhändler empfinden sich nicht als moralische Instanz.
Das alles nennt sich Meinungs- und Informationsfreiheit und soll dem Vernehmen nach im Grundgesetz festgeschrieben sein. Jenes Grundgesetz hat trotz der Verfügbarkeit rechter, linker, anachistischer, extremistischer und verquerer Schriften übrigens bis heute gut überlebt; es hat uns Freiheit gegeben. Politiker, die mir vorschreiben wollen, was ich lesen darf und was nicht, wollen diese Freiheit zerstören.
Spiegel Online hat einen netten Bericht zur aktuellen Debatte über Netzsperren online gestellt. Sehr schön ausformuliert, speziell der letzte Satz:
Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.
Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.
Lediglich mit dem Begriff "Generation C64" tue ich mich etwas schwer. Aber ansonsten echt klasse geschrieben.
Der AK Zensur hat in einem Feldversuch selbst in einem automatisiertem Verfahren Löschungen bei Hostern von KiPo veranlasst. Beeindruckend sind eigentlich nur folgende Tatsachen:
Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um "gecrackte" Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.
Das Eis für VDL wird immer dünner, so langsam gehen der Frau die Argumente aus.
