CDU

Für den Song kann man sich irgendwie fast schon schämen, aus NRW zu kommen... die CDU hat einen Wahlkampfsong verbockt, der an Debilität nicht zu toppen ist. Zielgruppengerecht, was?

Wir erinnern uns: Da gabs doch schon mal was....

Naja, für mich eh klar, wen ich definitiv nicht wählen werde. Aber Jungens: Selbst die Piraten haben es geschafft, nen einigermassen anständigen Song zusammenzuschustern, und die haben bei weitem nicht die Mitgliederzahl noch die Moneten, da jemand professionelles in Auftrag zu geben. Mir als (Beinahe-)Musiker dreht sich da echt der Magen bei um...

Jahaaaaa, auf in die nächste Runde zum Überwachungsstaat.

Nachdem die Netzzensur vorerst auf Eis - und damit noch lange nicht vom Tisch - ist, und wir schon in der Richtung "Killerspiele" und Urheberrechtsverletzung gehört haben, dass die Sperren eine angemessene Massnahme darstellen würden, gehts nun munter weiter.

Die JU hat ein Debattenheft mit dem wunderbaren Thema "Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken." veröffentlicht. Da drin auch ein Statement von Dorothee Bär (Hässlichstes! Webdesign! EVER!), Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages.

Markierungen von Netzpolitik:

Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden. Wem der Zugang zum Erstkontakt mit terroristischen Organisationen unmöglich gemacht wird, gibt die Recherche höchstwahrscheinlich auf. Wenn Webseiten und Portale, die islamistische Parolen verbreiten, nicht mehr besucht werden, schlafen sie ein. Der Online-Markt für terroristische Aktivitäten muss ausgedörrt werden. Doch um dem Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und innerer Sicherheit gerecht zu werden, dürfen solche Maßnahmen nur ganz gezielt auf demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund angewendet werden. Es darf keine Zensur im Internet stattfinden.

Bananenrepublik Deutschland, Ohne weitere Worte...

Update: Auf Abgeordnetenwatch hat mal jemand ne Frage in der Richtung gestellt. Bin mal gespannt, was dort für eine rhetorische und argumentative Meisterleistung auf uns wartet... via

Ei ei ei, das kann ja was geben...

Nachdem Schäuble sich praktisch sämtliche Sympathien verspielt hat - siehe BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung - soll es nun der wesentlich jüngere - und beliebtere - Karl-Theodor zu Guttenberg richten; zumindest laut Aussage der dpa, was dementsprechend alles nur sehr spekulativ ist.

Was man von so einem Tandem zu erwarten hätte? Man weiss es nicht. Meiner Meinung nach gehört Schäuble in den Ruhestand, er hat als Innenminister nicht wirklich viel Ahnung von dem von ihm angesprochenen und sanktionierten Themen bewiesen, und als Finanzminister könnte man ihm das nicht vorwerfen; seine Promotionsarbeit lautet auf den Titel "Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften". Fände nur sehr interessant, mit welchen Begründungen er dann wiederum andere, für die unteren 70 Mio schlechtere Steuerbedingungen rechtfertigt. Ich warte ja nur auf 22% MwSt zur Stärkung gegen Terroristen. </ironie> In Kombination mit der wirtschaftsliberalen FDP stehen uns sehr asoziale 4 Jahre bevor, wenn ein Hardliner wie Schäuble Finanzminister werden sollte.

Guttenberg ist mir wiederum persönlich alleine schon extrem unympathisch. Ein typisch geleckter CDUler. In dem Fall aber eher CSUler, wobei ich nicht weiss, was schlimmer in dem Fall ist.

Ein paar Zitate gefällig?

"Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht."

Besonders geil aber auch:

Es „kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, unter allen Umständen angeschlagene Firmen zu retten“, in Bezug auf Arcandor in Essen, bzw Opel in Bochum/Rüsselsheim. Am 19.06. gabs von Bayern (Regierung CSU, der auch Guttenberg angehört) wiederum eine Stütze für das (mittlerweile dann doch kaputte) Quelle-Versandhaus im bayrischen Fürth, siehe auch hier. Jaaahaaaaa, wenn der potentielle Wähler arbeitslos werden könnte, dann ist es wohl doch Aufgabe des Steuerzahlers *kopfschüttel*.

Man könnte Schwarz sehen, die Regierung ist es bereits.

Via Heise, rp-online

Brandheiss vom Spiegelfechter eingetrudelt: Die Website der CDU Gengenbach zeigt ein Rücktrittsannouncement unseres geliebten Füh... ähm Innenministers.

Copy'n'Paste:

Wenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.

Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er "sich sehr zu Herzen genommen habe".
Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle entziehen." betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, "den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben." Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.

Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles. "Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt".

Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.
Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.

Ich tippe allerdings auf ein Defacement. Wäre ja echt zu schön, um wahr zu sein ;)

Update: Jupp. Böse Hacker waren es!

Geschossen in Dortmung, aber wohl mittlerweile wieder überklebt. Schade eigentlich ;)

via Monstropolis, Nonstopnerds

Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf.

Schon fast erstaunlich, wie unsere Zuchtstute es immer wieder schafft, ungestraft und ungeniert Lügen zu verbreiten. Und das schlimme ist, wie Chris es schon anmerkt:

"So schwer es fällt, sie weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Darum wird die Internetzensur auch kommen. Wie in China, Korea und anderen freiheitlichen Staaten. Es ist die Gesellschaft, nicht nur unsere Zensursula."

In diesem Sinne, Anonymous zu Gast bei Zensursula in Hamburg-Wedel.

Nachtrag: Falls sich der eine oder andere fragt, warum da ein Mann mit Regenschirm die ganze Zeit an ihrer Seite steht: Zu Anfang ihres Gekeifes äusserte sie sich auch über junge Migranten und wurde daraufhin mit einem Wasserballon bombardiert. Die Abführung des Terroristen Jungen wurde ebenfalls gefilmt.

Update: Hier mal der Blogeintrag der Jungs, die das ganze aufgezeichnet haben. Die sind wohl noch damit beschäftigt, das ganze zu verdauen...

Update 2: Netzpolitik meldet sich zu Wort. Malte Hübner war ebenfalls live dabei.

Update 3: Alvar vom AK Zensur hat auch ein paar passende Worte gefunden.

Wer vor Netzzensur nicht zurückschreckt, für den sollte es kein grosser Schritt zur Pressezensur sein...

VDL hat zu einer Pressekonferenz geladen, nur die Reporter von Spiegel TV wurden davon ausgeschlossen.

Einfach nur ohne Worte...

via Monstropolis

Wie sehr der Rentnerpartei CDU/JU gegenüber den Piraten die Muffe gehen muss, sieht man in eindrucksvoller Weise hier....

Absolut ohne Worte, eine Frechheit sondergleichen.

via Nerdcore, Spitblog